Das Land Salzburg spart weitere rund 70 Millionen Euro ein / Landesregierung betont: „Müssen Trendwende schaffen!“
(LK) Die Salzburger Landesregierung hat sich heute zur Budgetklausur getroffen, um weitere Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt zu finden. „Das muss leider sein, denn wir können den nächsten Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Und dennoch müssen wir dort investieren, wo es Sinn macht und positive Effekte hat. Das ist uns heute gelungen“, so die Regierungsspitzen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Die Salzburger Landesregierung bei der heutigen Budgetklausur, bei der die weiteren Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt besprochen wurden.
Die Wirtschaftsprognosen werden laufend nach unten korrigiert, Bund, Länder und Gemeinden müssen sparen – so viel steht fest. Die Salzburger Landesregierung nimmt diese Herausforderung an und will weniger Neuverschuldung als im Vorjahr schaffen. Die Regierung trägt an der aktuellen Situation keine Schuld, muss aber die Lösung liefern. „Das machen wir aus einem tiefen Gefühl der Verantwortung für die Salzburgerinnen und Salzburger. Die Rahmenbedingungen sind derzeit sehr schwierig und daher muss auch das Land Salzburg einen Beitrag leisten. Den ersten Schritt haben wir heute bei sehr konstruktiven und sachlichen Gesprächen geschafft. Ziel bleibt es weiterhin die Neuverschuldung heuer auf unter 400 Millionen Euro zu senken“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Rund 70 Millionen Euro werden zusätzlich eingespart
Dabei übernimmt jedes einzelne Regierungsmitglied diese Verantwortung und spart in seinem oder ihrem Zuständigkeitsbereich. Insgesamt sind es rund 70 Millionen Euro, die im Landesbudget 2025 in einem ersten Schritt konkret eingespart wurde. Salzburg ist eines der ersten Bundesländer, dass bereits heuer diese Maßnahme ergreift. Hier die Aufschlüsselung nach Regierungsmitgliedern:
- Ressorts Landeshauptmann Wilfried Haslauer: 9,8 Millionen Euro
- Ressorts Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek: 2 Millionen Euro
- Ressorts Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll: 11,3 Millionen Euro
- Ressorts Landesrat Josef Schwaiger: 2 Millionen Euro
- Ressorts Landesrätin Daniela Gutschi: 29,6 Millionen Euro
- Ressorts Landesrat Martin Zauner: 2,3 Millionen Euro
- Ressorts Landesrat Christian Pewny: 13 Millionen Euro
Projekte geprüft
In den vergangenen Wochen wurden viele Projekte in allen Ressorts überarbeitet und neu bewertet. Durch diese Sisyphos-Arbeit ist es den Mitgliedern der Landesregierung gelungen, einen großen ersten Schritt in der weiteren Budgetsanierung zu tun. In den nächsten Wochen wird es mit allen Betroffenen Gespräche über die weitere Vorgehensweise und Umsetzung der einzelnen Projekte geben.
Budgetrichtlinie 2026 beschlossen
Die Regierung hat sich auf die Budgetrichtlinie 2026 heute verständigt und festgelegt, dass kommendes Jahr die Neuverschuldung maximal 350 Millionen Euro betragen darf. Der beschlossene Budgetpfad wird planmäßig fortgesetzt und im Herbst der Vollzug nochmals auf weitere Einsparungsmöglichkeiten geprüft. Weiterhin werden alle Ressorts im laufenden Betrieb den sparsamen Weg fortsetzen.
Land erfüllt weiter seine Aufgaben
Das Land Salzburg erfülle weiterhin trotz Sparmaßnahmen seine Aufgaben, betont heute die Regierung. „Um insgesamt diese schwierige Situation zu bewältigen, darf niemand die Augen verschließen. Bund, Länder und Gemeinden müssen ein Gesamtpaket schnüren, das effektiv ist und dennoch den Menschen Sicherheit gibt“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_250505_70 (mel/fw/bk)